Allgemeine Geschäftsbedingungen
FÜNF HÖFE 
(Stand: 02.11.2020)

 

1. Geltungsbereich und Vertragspartner
   1. Diese vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen dem Betreiber
      B&L Property Management GmbH
      Große Elbstraße 47
      22767 Hamburg

      Tel.: 040 – 37 660-248
      Fax.: 040 – 37 660-199
      pm@bl-gruppe.de

      Sitz der Gesellschaft:       Hamburg
      Registergericht:               Amtsgericht Hamburg, HRB 58 536
      Geschäftsführung:          Thomas Junkersfeld

      und dem Nutzer geltenden Bedingungen zur Nutzung der Webseite https://fuenfhoefe.de und dem angeschlossenen Webshop. 

   2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten dabei ausschließlich; der Betreiber erkennt entgegenstehen oder abweichenden Bedingungen der Nutzer nicht an. Dies gilt nicht, soweit er seine schriftliche Zustimmung erteilt hat.
   3. Im Falle von Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die Nutzer spätestens einen Monat vor deren Wirksamwerden in elektronischer Form auf die Änderungen hingewiesen. Soweit diese nicht vor Ihrer Wirksamkeit in Textform abgelehnt werden, gelten sie als angenommen.
2. Vertragsschluss
   1. Neben der allgemeinen Nutzung der Website hat der Nutzer die Möglichkeit, Gutscheine über den Webshop des Betreibers zu erwerben. Diese Gutscheine können in allen teilnehmenden Markenstores, Bars und Restaurants des Betreibers eingelöst werden. Die auf der Webseite des Betreibers dargestellten Waren sind dabei lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines entsprechenden Kaufangebots anzusehen. 
   2. Lediglich Nutzer / Kunden, die eine Versandadresse in Deutschland haben, sind zur Bestellung befugt.
   3. Dem Nutzer wird auf der Bestellseite die Möglichkeit eingeräumt, die Anzahl und den Wert der gewünschten Gutscheine festzusetzen. Hat der Nutzer seine Wahl getroffen und in den digitalen Warenkorb gelegt, fragt der Betreiber auf der sich öffnenden Unterseite die für die Rechnungserstellung notwendigen persönlichen Angaben des Nutzers ab. Der Nutzer hat hierbei Vorname, Nachname, vollständige Anschrift, eine Telefonnummer sowie eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben. Bezüglich der Verarbeitung und Speicherung dieser Daten wird auf die Datenschutzerklärung des Betreibers hingewiesen.
   4. Vor der Absendung der Bestellung hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben mithilfe der Rückstelltaste zu korrigieren oder den Bestellprozess durch Schließen des Browserfensters komplett zu beenden. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird.
   5. Mit Klick auf den Button „Jetzt bestellen!“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Erwerb der Gutscheine zum dargestellten Preis ab. Nach Eingang des Angebots des Nutzers, wird dieses vom Betreiber geprüft. Anschließend versendet dieser eine Bestellbestätigung an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse, die als Annahme des Angebots zu verstehen ist. Damit kommt der Kaufvertrag zustande.
   6. Die Bereitstellung des Gutscheins erfolgt auf dem Postweg.
   7. Der Nutzer wird angehalten, die vom Betreiber versendete Bestellbestätigung auszudrucken oder digital abzuspeichern. Eine weitere Zugänglichmachung des Vertragstextes erfolgt nicht. Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zum Empfang von E-Mail des Betreibers geeignet und entsprechend eingestellt ist. 
3. Preise und Zahlungsbedingungen
   1. Sofern sich aus der Beschreibung der Waren nicht anderes ergibt, handelt es sich bei den auf der Bestellseite angegeben Preisen um Gesamtpreise. Da es sich bei den angebotenen Waren im Wesentlichen um Mehrzweckgutscheine handelt, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Umsatzsteuer erst bei der Einlösung des Gutscheins berücksichtigt wird. Zusätzlich anfallende Liefer- bzw. Versandkosten werden dem Nutzer angezeigt. Die dargestellten Preise verstehen sich ausschließlich in Euro (€).
   2. Die Kosten für den Versand betragen 1,55 €, soweit der Warenwert der Gutscheine unter 50,00 € Euro liegt. In allen anderen Fällen versendet der Betreiber die Waren ausschließlich per Einschreiben. In diesem Fall betragen die Versandkosten 3 €. Sämtliche Versandkosten trägt der Nutzer. Im Falle von Änderungen der Portokosten durch den Postdienstleister können abweichende Kosten entstehen. Die jeweils gültigen Kosten entnehmen Sie bitte der Website.
   3. Der Kaufpreis für die angebotenen Waren wird mit Abschluss des Vertrags in voller Höhe ohne Abzug fällig.
   4. Dem Nutzer stehen ausschließlich die auf der Bestellseite dargestellten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Andere Zahlungsmethoden werden vom Betreiber nicht akzeptiert. 
   5. Entscheidet sich der Nutzer für eine Zahlung mittels des Dienstleisters „PayPal“ (PayPal Europe S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg) erfolgt die Zahlungsabwicklung ausschließlich über diesen. In diesem Fall gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal in ihrer aktuell gültigen Fassung – abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full – zusätzlich. 
   6. Bei der Zahlungsart „Lastschrift“ handelt es sich ebenfalls um einen Service des unter Abs. 4 genannten Zahlungsdienstleisters. PayPal zieht den fälligen Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Betreibers vom Bankkonto des Nutzers ein. Eine Vorabinformation ist jede Mitteilung in Textform, die eine Belastung des Kontos mittels SEPA-Lastschrift im Vorfeld ankündigt. Der Nutzer hat etwaig entstehende Gebühren zu tragen, soweit die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht durchgeführt werden kann. Gleiches gilt für den Fall, in dem der Nutzer der Lastschrift unberechtigt widerspricht.
   7. Gerät der Nutzer mit seiner Zahlung in Verzug, ist der Betreiber berechtigt, für das Jahr Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Ist ein Verbraucher am Rechtsgeschäft nicht beteiligt, wird die Forderung des Betreibers mit neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verzinst. Ein höherer Verzugsschaden kann jederzeit durch den Betreiber nachgewiesen werden, § 288 III, IV BGB. Der Nutzer hat auf jede berechtigte Mahnung des Betreibers Aufwendungsersatz in Höhe von 5,00 € zu leisten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Einzelfällen ab dem ersten Tag des Verzugs anwaltliche Mahnungen erfolgen können.
   8. Soweit seine Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren, kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Diese Voraussetzung gilt nicht für das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB.
   9. Soweit der fällige Bruttogesamtpreis nicht vollständig innerhalb gesetzlicher oder vereinbarter Fristen beim Betreiber eingeht, steht diesem nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist ein Rücktrittsrecht zu.
4. Versand
   1. Der Versendung der Gutscheine erfolgt innerhalb von 1-3 Werktagen nach Eingang der Bestellung. Die regelmäßige Lieferzeit beträgt 3-4 Werktage, sofern innerhalb der Warenbeschreibung nichts anderes angegeben ist.
   2. Die Lieferung der Ware erfolgt regelmäßig erst nach vollständiger Zahlung. Soweit die vom Nutzer bestellten Gutscheine diesem vor einer vollständigen Zahlung zugehen sollten, werden diese erst mit der Zahlung freigeschaltet. Der Betreiber behält sich bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises ein Zurückbehaltungsrecht für Leistungen, die mittels oder unter Anwendung des Gutscheins erbracht werden sollen, vor. 
   3. Der Betreiber ist im Falle der Bestellung mehrerer Gutscheine zu Teillieferungen berechtigt, soweit dadurch die berechtigten Interessen des Nutzers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Die durch eine notwendige Teillieferung entstehenden Kosten übernimmt der Betreiber.
   4. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt beeinträchtigt wird. Höherer Gewalt stehen im Besonderen gleich, nachträgliche Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, Ausbruch einer Pan- oder Epidemie, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderung, Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, behördliche Maßnahmen oder Verordnungen oder der Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb unseres Willens liegen und bei objektiver Betrachtungsweise nicht vom Betreiber schuldhaft herbeigeführt worden sind. Sollte einer der oben bezeichneten Fälle eintreten, wird der Betreiber den Nutzer unverzüglich davon in Kenntnis setzen. Besteht das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen länger als vier Wochen, ist der Nutzer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche insbesondere auf Schadensersatz bestehen in diesem Falle nicht. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Zusicherungen oder wenn bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit oder wenn bei vertragstypischen vorhersehbaren Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird.
   5. Die Lieferung der Waren erfolgt an die vom Nutzer innerhalb des Bestellprozesses angegebene Lieferanschrift. Der Nutzer ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit diesbezüglicher Angaben ausschließlich verantwortlich. Sofern eine Zustellung der Ware aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat, fehlschlägt, trägt der die zusätzlich entstandenen Kosten in voller Höhe. Dies gilt nicht für Kosten, die im Rahmen der berechtigten Inanspruchnahme eines bestehenden Widerrufsrechts entstehen. Näheres regelt die Widerrufsbelehrung des Betreibers.
   6. Neben dem Versand besteht für den Nutzer die Möglichkeit, die die erworbenen Gutscheine im Centermanagement zu den gültigen Geschäftszeiten (derzeit Mo. – Fr. zwischen 8:00 und 17:00 Uhr) unter Vorlage der Bestellbestätigung abzuholen. Dazu hat der Nutzer vor Abschluss des Bestellprozess den Haken bei „Versand“ zu entfernen.
   7. Entscheidet sich der Nutzer vor Abschluss der Bestellung für eine Abholung des Gutscheins, scheidet ein nachträglicher Versand aus. Es obliegt der Verantwortung des Nutzers, vor Abschluss der Bestellung zu überprüfen, ob Versand oder Abholung gewünscht ist.
   8. Für den Fall, dass der Betreiber in Vorleistung tritt, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
5. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher
   
   Soweit es sich beim Nutzer um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, steht ihm bezüglich erworbener Waren ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

   Widerrufsrecht

   
   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns

   B&L Property Management GmbH
   Theatinerstr. 15
   80333 München

   fuenfhoefe@bl-gruppe.de 

   mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder Fax) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

   Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

   Muster-Widerrufsformular

   Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

   – An

   B&L Property Management GmbH
   Theatinerstr. 15
   80333 München

   – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
   – Bestellt am/erhalten am (*)
   – Name des/der Verbraucher(s)
   – Anschrift des/der Verbraucher(s)
   – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
   – Datum

   (*) Unzutreffendes streichen

   Folgen des Widerrufs

   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

   Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

   Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

   Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

6. Besondere Bedingungen für Gutscheine
   1. Die beim Betreiber erworbenen Gutscheine können in den Markenstores, Bars und Restaurants des Betreibers für beliebige angebotene Leistungen eingelöst werden. Es können mehrere Gutscheine zusammengerechnet werden.
   2. Die vom Betreiber ausgestellten Gutscheine werden mit einer einmalig vergebenen Gutscheinnummer versehen und zur Kennzeichnung gestempelt. Die Gutscheine des Betreibers sind nicht personalisiert und dürfen weitergegeben oder verschenkt werden. 
   3. Es ist unzulässig, Gutscheine des Betreibers eigenmächtig herzustellen, zu kopieren oder sonst zu vervielfältigen. Zur Inanspruchnahme des Warenwerts ist der Gutschein im Original vorzulegen. Der Betreiber ist berechtigt, Scans, Fotokopien oder Bilder des Gutscheins als unzulässig zurückzuweisen. Dies gilt auch bei berechtigen Zweifeln an der Echtheit des Gutscheins. 
   4. Sofern der Wert des Gutscheins mehr als die in Anspruch genommene Leistung beträgt, ist der Betreiber berechtigt, einen entsprechenden Restwert auf dem Gutschein zu vermerken. Übersteigt der Wert der in Anspruch genommen Leistung den Wert des Gutscheins, ist der Nutzer zur Zahlung des Differenzbetrags verpflichtet. Dies gilt auch, wenn unberechtigt ein bereits in Folge des Widerrufs zurückzugebender Gutschein genutzt wurde und der Betreiber den Betrag erstattet hat.
   5. Der Nutzer hat zu keiner Zeit einen Anspruch auf Auszahlung des (Rest)-Wertes des erworbenen Gutscheins. Dies gilt nicht für die Fälle, in denen ein Verbraucher sein Widerrufsrecht rechtmäßig ausübt. 
   6. Die Gültigkeit der vom Betreiber ausgestellten Gutscheine richtet sich nach der regelmäßigen Verjährungsfrist. Diese beträgt drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Ausstellung. Der Betreiber behält sich vor, ungültige Gutscheine zurückzuweisen. Nutzer und Betreiber können schriftlich die Verlängerung der Gültigkeit eines Gutscheins vereinbaren. 
   7. Der Nutzer ist für die sichere Aufbewahrung der Gutscheine verantwortlich. Der Betreiber haftet nicht für die Fälle, in denen der Gutschein aus der Risikosphäre des Nutzers entwendet wird oder sonst wie verloren geht. 
   8. Die Ausstellung einer umsatzsteuergerechten Rechnung für die in Anspruch genommene Leistung kann erst zum Zeitpunkt der Einlösung des Gutscheins bzw. der tatsächlichen Leistungserbringung erfolgen.
   9. Soweit der Betreiber seine Geschäftstätigkeit vollständig aufgibt oder der Betrieb nachweislich den Eigentümer wechselt, verfallen die erworbenen Gutscheine ersatzlos. Dies gilt nicht für den Fall, in dem der neue Betreiber vollständig in die Verpflichtungen des alten Betreibers eintritt.
7. Gewährleistung; Haftung
   1. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Soweit die Leistung des Betreibers mangelbehaftet ist, hat der Nutzer innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist (regelmäßig zwei Jahre) das Recht auf Nacherfüllung (nach seiner Wahl in Form der Mängelbeseitigung oder Neulieferung) und, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, das Recht auf Minderung, Rücktritt und/oder Schadenersatz. Der Betreiber trägt in diesen Fällen die erforderlichen Aufwendungen wie Transport-, Wege- und Arbeitskosten.
   2. Außer in den Fällen des § 281 Abs. 2 und des § 323 Abs. 2 BGB bedarf es einer Fristsetzung für die Geltendmachung von Rücktritt und Schadenersatz nicht, wenn der Betreiber beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 4 BGB verweigert oder wenn die Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar geworden ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Beim Rücktritt vom Vertrag ist der Nutzer zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet. 
   3. Eigenschaften der Waren werden vom Betreiber nicht garantiert, es sei denn, eine solche Garantie ist ausdrücklich erklärt worden.
   4. Der Nutzer ist verpflichtet, die bestellte Ware pfleglich zu behandeln. Dazu gehört insbesondere die Erhaltung der Lesbarkeit der Gutscheinnummer sowie des Stempels. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für Schäden und Mängel, die wegen einer erfolgten unsachgemäßen Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässigen oder fehlerhaften Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur durch den Nutzer entstehen.
   5. Der Betreiber schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen seiner Erfüllungsgehilfen. Bei in sonstiger Weise verursachten Schäden haftet der Betreiber bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt für fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften der Betreiber und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
   6. Die Abbildung von Waren im Internet kann aus verschiedenen Gründen (Einstellungen an Monitor, Grafikkarte, etc.) vom Original leicht abweichen. Derartige unwesentliche Abweichungen konstituieren keine Gewährleistungsrechte.
   7. Der gesamte Inhalt der Website, einschließlich sämtlicher Texte, Grafiken, Logos, Icons, Bilder, Audiodateien, Datenbank, Software sowie deren Zusammenwirken ist geistiges Eigentum des Betreibers und insbesondere urheberrechtlich geschützt. Gleichermaßen geschützt sind eingetragene Logos, Marken und Geschäftsbezeichnungen, insbesondere auch von Partnerunternehmen. Es ist ohne schriftliche Zustimmung untersagt, geschützte Inhalte der Website des Betreibers zu benutzen, zu vervielfältigen, veräußern, bearbeiten oder sonst erneut öffentlich zugänglich zu machen.
   8. Der Nutzer hat die Möglichkeit, Vorschläge, Ideen, Kommentare, Fragen oder andere Informationen an den Betreiber zu übermitteln („Einsendungen“). 
   9. Mit der Übermittlung einer derartigen Einsendung räumt dieser dem Betreiber ein nicht-exklusives, unentgeltliches, übertragbares und lizenzierbares Nutzungsrecht ein. Der Betreiber wird berechtigt, die Einsendungen zu vervielfältigen, zu ergänzen, anzugleichen, zu verkaufen, zu übertragen, zu bearbeiten sowie sie in jedem Medium und jeder Form kenntlich zu machen. Der Nutzer stimmt insbesondere zu, dass etwaige Einsendungen zur Entwicklung, der Bewerbung oder dem weiteren Vertrieb von Leistungen und Produkten verwendet werden dürfen.
8. Pflichten des Nutzers
   1. Der Nutzer hat insbesondere bei der Kommunikation mit dem Betreiber – gleich auf welcher Art – folgende Handlungen zu unterlassen:
      1. das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht, gegen Rechte Dritter (Marken-, Urheber-, Designrechte o.ä.) und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
      2. die Veröffentlichung und Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden.
   2. Darüber hinaus wird der Nutzer verpflichtet, die folgenden Aktivitäten bei der Kommunikation mit dem Betreiber oder Dritten, bei Einsendungen und bei sonstiger Nutzung der Website zu unterlassen:
      1. Junk- und/oder Spam-Links sowie Kettenbriefe zu versenden;
      2. Viren, Trojaner oder ähnlich schädliche Dateien zu verbreiten;
      3. Softwarepartikel, „Crawler“ und andere Mittel zur Sammlung von Daten zu verwenden, soweit diese geeignet sind, die Infrastruktur der Website zu belasten;
      4. die Website oder deren Inhalte für andere als persönliche Zwecke zu benutzen;
      5. anzügliche, anstößige, sexuell geprägte, obszöne oder diffamierende Inhalte zu kommunizieren sowie jegliche Kommunikation von Inhalten zu unterlassen, die geeignet ist/sind, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder sonst rechtswidrige Handlungen zu fördern oder zu unterstützen (explizit sowie implizit);
      6. den Betreiber, andere Nutzer oder Dritte dazu aufzufordern, Kennwörter oder sonstige personenbezogene Daten preiszugeben und diese für kommerzielle oder rechtswidrige Zwecke zu nutzen. 
   3. Der Nutzer stellt den Betreiber im Falle von geltend gemachten Forderungen, die Dritte gegen den Betreiber aufgrund eines Verstoßes des Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, auf erste Anforderung frei.
9. Datenschutz
   1. Der Betreiber stellt sicher, dass personenbezogene Daten des Nutzers nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
   2. Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung der Website oder des Online-Shops datenschutzrechtliche Einwilligungen des Nutzers eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können.
   3. Die für den Vertragsschluss notwendigen personenbezogenen Daten werden allein zur Abwicklung und nur bis zur endgültigen Durchführung des Vertragsverhältnis zzgl. 3 Jahre aufbewahrt, soweit eine Speicherung nicht aus gesetzlichen Gründen erforderlich ist.
   4. Dem Nutzer stehen aufgrund der geltenden Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verschiedene Rechte zu. Diese Rechte umfassen insbesondere Auskunftsansprüche, Berichtigung und Löschung, sowie das Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde. 
   5. Löschungsansprüche bestehen jedoch nur bei einem Interesse an der Löschung, welches gegenüber dem berechtigten Interesse an der Nutzung dieser Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO überwiegt oder wenn die Daten für die vertragliche Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a und b DSGVO nicht mehr erforderlich sind (Art. 17 Abs. 3 DSGVO). Vorgenannte Rechte ergeben sich u.a. aus den Artikeln 6, 7, 15, 16, 17, 18, 20, 21, 77 DSGVO.
   6. Die für den Datenschutz verantwortliche Stelle ist die Union Investment Real Estate GmbH. Weitergehende Informationen zum Datenschutz hält der Betreiber in der Datenschutzerklärung auf der Webseite bereit.
10. Schlussbestimmungen
    1. Ausschließliche Vertragssprache ist deutsch.
    2. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform und der Bestätigung beider Parteien. Dies gilt auch für die Abbedingungen des Textformerfordernisses.
    3. Als Gerichtsstand und Erfüllungsort vereinbaren die Parteien den Sitz des Plattformbetreibers. Das gilt nur, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Nutzer bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.
    4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
11. Außergerichtliche Streitbeilegung
    1. Die europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Internetplattform zur außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen bereit.
    2. Der Betreiber ist weder bereit, noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.